inkl. Datenschutzhinweise und Informationen nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Gemeinde Sylt behandelt Ihre personenbezogenen Daten mit der größten Sorgfalt. Die Behandlung erfolgt grundsätzlich vertraulich und die Erhebung so sparsam wie möglich. Die zu den nachfolgend beschriebenen Zwecken erhobenen Daten werden stets voneinander getrennt abgelegt. Sie werden nicht zusammengeführt oder abgeglichen.
Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.
Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.
Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:
I. Informationen über uns als Verantwortliche
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
III. Informationen zur Datenverarbeitung
I. Informationen über uns als Verantwortliche
Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:
Gemeinde Sylt
Inselverwaltung
Andreas-Nielsen-Str. 1
25980 Sylt/ Westerland
Telefon: +49 4651-851-0
Telefax: +49 4651-851-290
E-Mail: info@gemeinde-sylt.de
Internet: www.gemeinde-sylt.de
Datenschutzbeauftragter beim Anbieter ist:
compolicy GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer
Dr. Christian Wolff und Dr. Peter Gramsch
An den Eichen 15
24248 Mönkeberg
Telefon: +49 431-90 89 1636
Telefax: +49 431-90 89 1637
E-Mail: info@compolicy.de

II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht
auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).
Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.
Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

III. Informationen zur Datenverarbeitung
Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.
Serverdaten
Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.
Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.
Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.
Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Cookies
a) Sitzungs-Cookies/Session-Cookies
Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Ihnen eingesetzten Internet-Browser auf Ihrem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Ihnen, wie beispielsweise Ihre Browser- oder Standortdaten oder Ihre IP-Adresse, verarbeitet.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung bspw. die Wiedergabe unseres Internetauftritts in unterschiedlichen Sprachen oder das Angebot einer Warenkorbfunktion ermöglicht.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Mit Schließen Ihres Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.
b) Drittanbieter-Cookies
Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen, mit denen wir zum Zwecke der Werbung, der Analyse oder der Funktionalitäten unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet.
Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Informationen.
c) Beseitigungsmöglichkeit
Sie können die Installation der Cookies durch eine Einstellung Ihres Internet-Browsers verhindern oder einschränken. Ebenfalls können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support. Bei sog. Flash-Cookies kann die Verarbeitung allerdings nicht über die Einstellungen des Browsers unterbunden werden. Stattdessen müssen Sie insoweit die Einstellung Ihres Flash-Players ändern. Auch die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen von Ihrem konkret genutzten Flash-Player ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte ebenso die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Flash-Players oder wenden sich an den Hersteller bzw. Benutzer-Support.
Sollten Sie die Installation der Cookies verhindern oder einschränken, kann dies allerdings dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzbar sind.
Google-Maps
In unserem Internetauftritt setzen wir Google Maps zur Darstellung unseres Standorts sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.
Sofern Sie die in unseren Internetauftritt eingebundene Komponente Google Maps aufrufen, speichert Google über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Um unseren Standort anzuzeigen und eine Anfahrtsbeschreibung zu erstellen, werden Ihre Nutzereinstellungen und -daten verarbeitet. Hierbei können wir nicht ausschließen, dass Google Server in den USA einsetzt.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung der Funktionalität unseres Internetauftritts.
Durch die so hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Anfahrtsbeschreibung zu übermitteln ist.
Sofern Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern. Einzelheiten hierzu finden Sie vorstehend unter dem Punkt „Cookies“.
Zudem erfolgt die Nutzung von Google Maps sowie der über Google Maps erlangten Informationen nach den Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?gl=DE&hl=de und den Geschäftsbedingungen für Google Maps https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.
Überdies bietet Google unter
https://adssettings.google.com/authenticated
https://policies.google.com/privacy
weitergehende Informationen an.
Google Fonts
In unserem Internetauftritt setzen wir Google Fonts zur Darstellung externer Schriftarten ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.
Durch die bei Aufruf unseres Internetauftritts hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Darstellung der Schrift zu übermitteln ist.
Google bietet unter
https://adssettings.google.com/authenticated
https://policies.google.com/privacy
weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung.

Soziale Netzwerke, Facebook/Umfragen
Sie können Seiten auf Facebook weiterempfehlen. Ihre Freunde auf Facebook werden dann darüber informiert. Eine automatische Übermittlung von Daten an Facebook, wenn Sie unsere Seiten aufrufen, findet nicht statt. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Bedenklichkeit setzt die Gemeinde keine Social-Plugins, wie z. B. den Facebook-Like-Button, ein. Beim Besuch der Homepage der Gemeinde Sylt werden keine Daten an Social Media Anbieter übertragen.
Erst wenn Sie auf den auf jeder Seite platzierten Link klicken, verbindet Ihr Browser sich mit einem Server von Facebook. In einem neuen Fenster werden Sie zur Anmeldung bei Facebook aufgefordert. Bereits beim Aufruf dieses Anmeldefensters platziert Facebook ein Cookie auf Ihrem Rechner. Wenn Sie den Link nicht anklicken und nicht schon vorher bei Facebook eingeloggt sind, wird kein Facebook-Cookie auf Ihrem Rechner platziert.
Wenn Sie als Facebook-Nutzer bereits eingeloggt sind und auf den Link klicken, wird auch diese Information schon an Ihr Facebook-Profil übermittelt. Ansonsten können andere Nutzer nach dem Einloggen bei Facebook sehen, dass Sie diese Seite empfehlen. Welche Nutzer genau diese Information bekommen, hängt davon ab, welche Privatsphäre-Einstellungen Sie auf Facebook vorgenommen haben.
Die Gemeinde Sylt verwendet zu Ermittlung von Bürgermeinungen und zur Vorbereitung von Vorlagen für die Selbstverwaltung das Umfrageprogramm SurveyMonkey. Dabei handelt es sich um eine Form der öffentlichen Konsultation mit dem Ziel, Informationen über den Bürgerwillen zu erhalten. Die Teilnahme an dieser Konsultation ist freiwillig.
Die Konsultation wird mit einem Tool externer Anbieter (SurveyMonkey) durchgeführt. Sie werden bei dem Klick auf die Umfrage auf die Webseite dieses Anbieters weitergeleitet, um an der Umfrage teilzunehmen.
Die Datenschutzrichtlinie dieses externen Anbieters finden Sie unter: https://www.surveymonkey.de/mp/policy/privacy-policy/#respondents
Die Konsultation ist so gestaltet, dass IP-Adressen oder E-Mails nicht automatisch erfasst werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Datenschutzerklärung für die Facebook – Fanpage der Gemeinde Sylt
Änderungsvorbehalt dieser Datenschutzerklärung
Die Gemeinde behält sich vor, diese Datenschutzerklärung unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen anzupassen und fortzuschreiben.

Datenschutzhinweise und Informationen nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Mit diesem Merkblatt informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich im Wesentlichen nach dem jeweiligen Fall.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG) Dies umfasst
folgende Kategorien personenbezogener Daten: Stammdaten (z.B. Name, Vorname, Anschrift, Funktion), Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse) Vertragsdaten, Abrechnungsdaten sowie vergleichbare Daten.
1. Inhalte der Informationspflichten
1.1 Informationspflichten bei Direkterhebung, Art. 13 DSGVO
1.1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Gemeinde Sylt,
Inselverwaltung, Andreas-Nielsen-Str. 1, 25980 Sylt/Westerland. Sie erreichen unseren
Datenschutzbeauftragten compolicy GmbH, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, unter
info@compolicy.de.
Zweck und Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen oder
zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 S. 1 c
und e DSGVO). Dazu gehören unter anderem die folgenden Aufgaben:

– Dauer der Speicherung
Die personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung bei der Gewerbebehörde so lange gespeichert, wie dies nach Maßgabe von § 11 Abs. 6 GewO in Verbindung mit dem LDSG für die Gewerbeüberwachung erforderlich ist.
1.1.2 Empfänger und Weitergabe von Daten, Drittland
Innerhalb der Gemeindeverwaltung erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen. Das gilt auch für von uns beauftragte Dienstleister. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO können zu den in diesem Dokument näher dargelegten Zwecken Daten erhalten. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Unternehmen aus den Kategorien IT-Dienstleistungen, Telekommunikation, Beratung und Consulting sowie gegebenenfalls Inkasso. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur übermittelt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt
haben.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nicht statt und ist auch künftig nicht beabsichtigt.
1.1.3 Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die o.g. Zwecke. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen
gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten Ihre personenbezogenen
Daten löschen. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den im Rahmen unserer Interessenabwägung relevanten gesetzlichen Verjährungsfristen, die z.B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu 30 Jahre betragen können.
1.1.4 Ihre Rechte
Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich gern an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO.
Zu beachten sind unter Umständen besondere Regelungen des LDSG, des LVwG und anderer Gesetze. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde – für Schleswig-Holstein: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, Holstenstraße 98, 24103 Kiel – zu (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).
1.1.5 Bereitstellung personenbezogener Daten
In der Regel sind Sie dazu verpflichtet diejenigen personenbezogenen Daten bereitzustellen, die für Verarbeitung im Rahmen einer uns obliegenden rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind.
1.1.6 Automatisierte Entscheidungsfindung
Zur Begründung und Durchführung von vertraglichen Beziehungen findet keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO, einschließlich Profiling statt.
1.2 Informationspflichten bei Dritterhebung, Art. 14 DSGVO
Werden personenbezogene Daten nicht beim Betroffenen erhoben, bestehen für uns nahezu dieselben Informationspflichten wie bei der Erhebung direkt beim Betroffenen.
Da Betroffene in diesem Falle nicht ihre Daten selbst zur Verfügung stellen, sind sie über diese bzw. die Kategorien der Daten (z.B. Adressdaten) zu informieren. Verständlicherweise müssen hier Betroffene nicht über eine etwaige Verpflichtung zur Bereitstellung informiert werden, da sie selbst nicht über die Bereitstellung entscheiden können.
Nach Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO müssen wir den Betroffenen jedoch darüber aufklären, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und ob es sich dabei um eine öffentlich zugängliche Quelle handelt.
Beispielsweise erfolgt im Rahmen der Datenverarbeitung des § 13 Straßenausbaubeitragssatzung eine Datenerhebung nur aus bereits vorhandenen Datensätzen.
2. Form der Information
Nach Art. 12 DSGVO sind die oben dargestellten Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu erteilen. Dabei können sie schriftlich oder in elektronischer Form an den Betroffenen übermittelt werden. Die leicht zugängliche Form bedeutet auch, dass die Informationen in der konkreten Situation verfügbar sein müssen. Sollen die Daten also von einer anwesenden Person erhoben werden, darf die Person in der Regel nicht auf Informationen im Internet verwiesen werden. Dies gilt gleichermaßen für eine schriftliche Korrespondenz auf dem
Papierweg.
Es wird explizit erwähnt, dass dafür auch sog. standardisierte Bildsymbole verwendet werden können, um einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln.
Im Hinblick auf das Transparenzgebot ist stets ein Nachweis einer ordnungsgemäßen Erledigung der Informationspflichten zu erbringen (Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 DSGVO)
3. Zeitpunkt der Information
Bei der Direkterhebung muss der Betroffene nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung informiert werden.
Werden die Daten nicht beim Betroffenen erhoben, müssen wir die Informationen nach Art. 14 Abs. 3 DSGVO grundsätzlich innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch nach einem Monat erteilen. Werden die Daten allerdings zur Kommunikation mit dem Betroffenen verwendet oder sollen an einen Empfänger übermittelt werden, ist die Information zwingend zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme oder ersten Übermittlung vorzunehmen.
4. Einschränkung der Informationspflichten
Bei der Direkterhebung kann nach Art. 13 Abs. 4 DSGVO auf die Information des Betroffenen nur dann verzichtet werden, wenn dieser bereits informiert wurde.
Soweit die Daten nicht beim Betroffenen erhoben werden, sind die Informationspflichten gemäß Art. 14 Abs. 5 DSGVO in drei weiteren Fällen entbehrlich
– Die Information ist unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig
– Die Erhebung oder Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben
– Es besteht ein Berufsgeheimnis oder eine sonstige satzungsmäßige Geheimhaltungspflicht
Weiterhin kann sich eine Beschränkung der Informationspflichten aus § 8 LDSG ergeben.
5. Änderungen
Wir werden unsere Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit ggf. anpassen und Sie über Änderungen informieren.
Ort, Datum